Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der Profihost AG, Expo Plaza 1, 30539 Hannover (nachfolgend: Profihost) mit einem Vertragspartner im Sinne von § 3 (nachfolgend: Kunde) über Leistungen aus dem Bereich des in § 2 genannten Vertragsgegenstandes. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn Profihost stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu. Abweichende Regelungen in der Angebots- bzw. Leistungsbeschreibung einschließlich einem etwaigen Service Level Agreement (nachfolgend insgesamt: Leistungsbeschreibung) gehen den Regelungen dieser AGB vor.


§2 Vertragsgegenstand

Profihost bietet seinen Kunden Leistungen für Internet-Dienste an. Dies umfasst insbesondere das Hosting von Internet-Seiten (Webhosting), die Registrierung und Pflege von Internet-Domains (Domainservices) sowie die Bereitstellung und Verwaltung von cloudbasierten, das heißt virtuellen Servern (Flex-Server). Die Einzelheiten des Leistungsumfangs ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.


§3 Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten nur für Verträge zwischen Profihost und Unternehmern. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für Personen, die nicht Unternehmer sind, gelten andere AGB.

(2) Mit natürlichen Personen schließt Profihost Verträge nur, wenn der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat und auch sonst voll geschäftsfähig ist; der Kunde sichert Profihost dies zu.

(3) Mit rechtsfähigen Personengesellschaften schließt Profihost Verträge nur, wenn alle persönlich haftenden Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet haben und auch sonst voll geschäftsfähig sind. Der Vertreter, der den Vertrag für eine solche Gesellschaft schließt, sichert Profihost dies ebenso wie seine Vertretungsbefugnis zu.

(4) Der Vertreter einer juristischen Person sichert Profihost seine Vertretungsbefugnis zu.

(5) Der Kunde sichert Profihost weiter zu, dass er willens und sowohl zurzeit des Vertragsschlusses als auch voraussichtlich über die Laufzeit des Vertrages in der Lage ist, das vereinbarte Entgelt zu zahlen.


§4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung und Bewerbung von Leistungen durch Profihost stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Vielmehr gibt der Kunde mit seiner Bestellung bei Profihost ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Die Bestellung erfolgt entweder in elektronischer Form oder aber in Papierform:

a) In elektronischer Form erfolgt die Bestellung über die Internet-Seite von Profihost, und zwar durch Betätigen der Schaltfläche, die mit "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Kunde den Bestellprozess jederzeit abbrechen. Auf der zugehörigen Übersichtsseite kann der Kunde etwaige Eingabefehler erkennen, durch Betätigen der Zurück-Schaltfläche seines Internet-Browsers den betroffenen Bestellschritt erneut aufrufen und den Fehler dort berichtigen. Profihost speichert den Vertragstext als solchen nicht (und macht dem Kunden den Vertragstext nach Vertragsschluss daher auch nicht selbst zugänglich). Der Kunde kann den Vertragstext aber speichern oder ausdrucken, indem er auf der Übersichtsseite die entsprechende Funktion seines Browsers nutzt. Das gleiche gilt für diese AGB und die jeweilige Leistungsbeschreibung, die der Kunde über die Internet-Seite von Profihost abrufen kann.

b) In Papierform erfolgt die Bestellung, indem der Kunde Profihost das ausgefüllte Bestellformular zukommen lässt. Die telekommunikative Übermittlung des unterschriebenen Formulars genügt (bspw. per Telefax oder als Scan per E-Mail). Das entsprechende Formular und die zugehörige Leistungsbeschreibung kann der Kunde ebenso wie diese AGB über die Internet-Seite von Profihost abrufen, speichern und ausdrucken.

(2) Den Eingang der Bestellung bestätigt Profihost dem Kunden per E-Mail (Eingangsbestätigung). Zugleich kann eine Verifizierung erforderlich sein, mit der der Kunde Profihost bestätigt, dass er es war, der die Bestellung aufgegeben hat (bspw. über einen Code per SMS). Dagegen stellen die Eingangsbestätigung und Verifizierung grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch Profihost dar. Vielmehr erfolgt die Angebotsannahme entweder durch eine gesonderte Mitteilung von Profihost (Vertragsbestätigung) oder aber dadurch, dass Profihost für den Kunden erkennbar mit der Leistungserbringung beginnt. Darüber hinaus stellt auch der Rechnungsversand oder eine sonstige Aufforderung von Profihost zur Zahlung eine Angebotsannahme dar. Der Rechnungsversand bzw. die Zahlungsaufforderung kann bereits mit der Eingangsbestätigung erfolgen. In diesem Fall ist die Eingangsbestätigung also zugleich die Vertragsbestätigung.

(3) Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person / Ihres Unternehmens gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.


§5 Vertragslaufzeit & -kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrags entspricht demjenigen Zeitraum, der in der Leistungsbeschreibung ausgewiesen ist, bzw. demjenigen Zeitraum, den der Kunde bei seiner Bestellung gewählt hat. Bei Domainservices beträgt die Laufzeit grundsätzlich ein Jahr. Soweit nicht abweichend geregelt, ist der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Laufzeitende kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform, wobei die telekommunikative Übermittlung der unterschriebenen Erklärung genügt (bspw. per Telefax oder als Scan per E-Mail). Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, jedoch nicht um mehr als ein Jahr (automatische Vertragsverlängerung).

(2) Zum Ende des Vertrages wird Profihost die Zugangsdaten des Kunden sperren und auch sonst die vertraglichen Leistungen einstellen. Das heißt die Internet-Seiten, E-Mails und sonstigen Daten, die der Kunde auf den Servern von Profihost hinterlegt hat, werden gelöscht. Die Internet-Domains des Kunden werden nicht mehr verlängert, das heißt diese laufen aus und werden gelöscht oder aber an die zuständige Registrierungsstelle zurückgegeben. Dem Kunden ist bekannt, dass die jeweilige Domain dadurch endgültig verloren gehen kann, etwa wenn ein Dritter die Domain nach der Löschung oder Rückgabe auf sich registriert.

(3) Der Kunde hat jedoch vor Vertragsende die Möglichkeit, seine Domains zu einem anderen Anbieter zu übertragen (Transfer). Soll eine Domain zu einem anderen Anbieter übertragen werden, wird der Kunde dies rechtzeitig, das heißt spätestens zwei Wochen vor Vertragsende bei Profihost beantragen. Dem Kunden ist bekannt, dass der Aufwand und die Kosten von Profihost beim Domainservice nahezu ausschließlich durch die Registrierung bzw. Verlängerung der jeweiligen Domain verursacht werden. Dem Kunden ist zudem bekannt, dass für den Transfer einer Domain, abhängig von den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle, auch die Mitwirkung des Kunden und / oder des anderen Anbieters erforderlich ist. Erfolgt diese Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig mit der Folge, dass die Domain über das Laufzeitende hinaus bei Profihost verbleibt, wird der Domainservice dem Kunden für ein weiteres Jahr berechnet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde das Ausbleiben der rechtzeitigen Mitwirkung nicht zu vertreten hat. Außerdem ist dem Kunden der Nachweis gestattet, dass Profihost ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als der berechnete Betrag ist. Umgekehrt steht es Profihost frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen.

(4) Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


§6 Preise & Zahlung

(1) Alle Preisangaben von Profihost gemäß dieser AGB verstehen sich im Zweifel netto, das heißt ohne Umsatzsteuer. Auf die angegebenen Preise wird die Umsatzsteuer also noch aufgeschlagen, soweit sie anfällt (brutto). Zusätzliche, das heißt nicht in der Bestellübersicht bzw. dem Bestellformular ausgewiesene Kosten fallen durch die Bestellung grundsätzlich nicht an. Soweit der Kunde bei Profihost später Leistungen beauftragt, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, sind diese jedoch gesondert zu vergüten. Es gilt die Preisliste, die in der jeweils gültigen Fassung über die Internet-Seite von Profihost abruf-, speicher- und druckbar ist.

(2) Die Zahlung einmaliger Entgelte ist im Zweifel mit Vertragsschluss, die Zahlung wiederkehrender Entgelte sind wahlweise monatlich, im Quartal oder jährlich im Voraus fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Sie ist jedoch nicht Voraussetzung dafür, dass der Kunde in Verzug geraten kann. Dies gilt nicht für die in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer, soweit der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Profihost nach den gesetzlichen Vorschriften insbesondere berechtigt, die weitere Leistungserbringung zurückzubehalten. Das heißt, Profihost kann die Internet-Seiten des Kunden abschalten, muss auf den Servern hinterlegte Daten nicht länger verfügbar halten und braucht Domains nicht mehr zu verlängern.

(3) Beanstandungen, die die Inrechnungstellung nutzungsabhängiger Leistungen betreffen, hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Wochen ab Zugang der Rechnung geltend zu machen. Andernfalls gilt die Inrechnungstellung dieser Leistungen als vom Kunden genehmigt. Dies gilt nicht, wenn Profihost bei der Inrechnungstellung arglistig gehandelt hat. Außerdem wird Profihost den Kunden in der jeweiligen Rechnung noch einmal auf die Ausschlussfrist hinweisen.

(4) Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Zahlung bargeldlos per Banküberweisung auf das Geschäftskonto von Profihost. Soll die Zahlung durch Lastschrift oder per Kreditkarte erfolgen, wird der Kunde eine ausreichende Deckung des entsprechenden Kontos gewährleisten. Kann eine Lastschrift nicht eingelöst oder die Kreditkarte nicht belastet werden (Rücklastschrift), ist der Kunde zur Zahlung einer Schadenspauschale in Höhe von 5,88 € (zzgl. der jeweiligen Bankgebühren) verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rücklastschrift nicht zu vertreten hat. Außerdem steht es dem Kunden frei, den Nachweis zu führen, dass Profihost ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Umgekehrt steht es Profihost frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen.


§7 Rechte & Pflichten

(1) Der Kunde stellt von sämtlichen Daten, die er auf den Servern von Profihost hinterlegt, vor der Hinterlegung eine Sicherheitskopie (Backup) her. Daten, die auf Servern von Profihost verändert oder dort erst erhoben werden, wird der Kunde ebenfalls in regelmäßigen Abständen sichern. Die Backups dürfen ihrerseits nicht auf den Servern von Profihost hinterlegt werden.

(2) Der Kunde erhält von Profihost eine Nutzerkennung und ein Passwort (Zugangsdaten). Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme gilt als vom Kunden veranlasst, es sei denn die Maßnahme wurde von einem unberechtigten Dritten vorgenommen, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat oder es ihm sonst zuzurechnen ist.

(3) Die Bereitstellung der Server-Hardware obliegt Profihost. Eine Möglichkeit des Kunden, physischen Zugriff auf die Server im Rechenzentrum von Profihost zu nehmen, besteht nicht. Die Verwaltung der Software obliegt teils Profihost und teils dem Kunden. Welcher Teil der Software-Verwaltung welcher Partei obliegt, hängt von der Art der jeweiligen Leistung ab. Im Zweifel verwaltet Profihost beim Webhosting und bei Managed Flex-Servern das Betriebssystem sowie die Hosting- und ggf. Datenbank-Software mit einer Standard-Konfiguration. In der virtuellen Umgebung eines Root Flex-Servers verwaltet der Kunde die Software dagegen selbst. Soweit die Verwaltung dem Kunden obliegt oder der Kunde sonst Änderungen an dem Server-System vornimmt, insbesondere eigene Software installiert oder eine von der Standard-Konfiguration abweichende Konfiguration nutzt, ist er für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit allein verantwortlich.

(4) Profihost ist berechtigt, Änderungen an der Server-Konfiguration vorzunehmen, soweit diese aus technischer oder rechtlicher Sicht erforderlich werden oder sonst aufgrund des technischen Fortschritts geboten sind. Der vertragliche Leistungsumfang wird durch eine solche Änderung jedoch nicht beschränkt. Über anstehende Änderungen wird Profihost den Kunden rechtzeitig informieren. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits erforderlich werdende Änderungen vorzunehmen, soweit dies zumutbar ist.


§8 Störungen & Rechtsverletzungen

(1) Dem Kunden ist bekannt, dass Profihost die Server-Nutzung durch den Kunden, insbesondere die vom Kunden veröffentlichten Inhalte, nicht überwachen wird. Ebenso wenig wird Profihost bei einer vom Kunden bestellten Domain vor der Registrierung überprüfen, ob die Domain Rechte Dritter berührt. Insoweit stellt der Kunde Profihost von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Profihost aufgrund einer rechts- oder vertragswidrigen Server-Nutzung durch den Kunden bzw. einer von ihm bestellten Domain erheben. Freizustellen ist Profihost auch von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessenem Umfang. Bei der Rechtsverteidigung wird der Kunde Profihost auf eigene Kosten unterstützen.

(2) Der Kunde wird keine rechtsverletzenden Inhalte verbreiten oder die Server von Profihost sonst rechtsverletzend nutzen. Als rechtsverletzend gilt auch die Verbreitung von Inhalten, die rassistisch, gewalt-verherrlichend oder nicht-jugendfrei sind. Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist Profihost berechtigt, den Kunden von der rechtsverletzenden Server-Nutzung auszuschließen (Sperrung) bzw. die rechtsverletzende Domain zu sperren, erforderlichenfalls auch an die Registrierungsstelle zurückzugeben. Ist die Rechtsverletzung nicht offensichtlich oder nachgewiesen, fordert Profihost den Kunden zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie die behauptete Rechtsverletzung nicht entkräften, stehen Profihost die gleichen Rechte wie bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung zu.

(3) Der Versand werblicher Nachrichten, insbesondere von E-Mails, ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Empfängers (Spam) ist verboten. Als verbotener Spam gilt auch der automatisierte oder massenhafte Versand von Nachrichten an Internet-Foren oder -Chats. Bei einem Verstoß ist Profihost ebenfalls zu einer Sperrung berechtigt.

(4) Der Kunde hat es zu vermeiden, die Server von Profihost übermäßig zu belasten. Zu einer übermäßigen Belastung können insbesondere solche Programme oder Skripte führen, die nicht in der Bibliothek von Profihost enthalten sind. Sollte der vom Kunden genutzte Server die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Infrastruktur von Profihost spürbar beeinträchtigen oder ernsthaft gefährden, kann Profihost für die Dauer der Beeinträchtigung oder Gefährdung ebenfalls eine Sperrung vornehmen.

(5) Eine Sperrung wird Profihost dem Kunden nach Möglichkeit vorher androhen, ihn ansonsten zeitnah über die Sperrung unterrichten. Eine Androhung ist entbehrlich, wenn der Kunde den Grund für die Sperrung vorsätzlich herbeigeführt hat. Schafft der Kunde Abhilfe, sieht Profihost von einer Sperrung ab bzw. hebt diese wieder auf. Die gesetzlichen Rechte von Profihost, insbesondere für den Fall, dass der Sperrung eine Vertragsverletzung des Kunden zugrunde liegt, bleiben vorbehalten.


§9 Gewährleistung

(1) Profihost gewährleistet dem Kunden eine Verfügbarkeit von 99,5 % (Shared Hosting) im Jahresmittel, FlexServer 99,9% im Monatsmittel. Profihost ist jedoch berechtigt, monatlich bis zu 1 % der Verfügbarkeit für Wartungsarbeiten zu verwenden, ohne dass dies als Minderung der Verfügbarkeit gilt. Solche Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit vorher angekündigt und nachts zwischen 22:00 Uhr und 08:00 Uhr durchgeführt. Maßgeblich für die Verfügbarkeit ist derjenige Router, der das von Profihost genutzte Rechenzentrum mit dem Internet verbindet (Übergabepunkt). Von der Gewährleistung der Verfügbarkeit sind also insbesondere Störungen innerhalb des Internets und Ausfallzeiten ausgenommen, deren Ursache nicht im Einflussbereich von Profihost liegt (bspw. höhere Gewalt).

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass Profihost die Daten zur Registrierung einer Domain nur im Auftrag des Kunden an die zuständige Registrierungsstelle weiterleitet. Die Weiterleitung erfolgt in einem automatisierten Verfahren, wobei Profihost keinen Einfluss darauf hat, ob die Domain dem Kunden letztlich zugeteilt wird oder nicht. Insoweit übernimmt Profihost keine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain. Das gleiche gilt für den Bestand einer Domain, soweit dieser nicht im Einflussbereich von Profihost liegt.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß §10.


§10 Haftungsbeschränkung

(1) Profihost haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG) sowie im Umfang einer von Profihost übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Profihost der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Als vorhersehbar und typisch gilt im Zweifel ein Schaden, der höchstens dem jährlichen brutto-Preis der vertraglichen Leistungen entspricht.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von Profihost, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Profihost.


§11 Datenschutz

(1) Die Parteien beachten die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Profihost verarbeitet zur Abwicklung des Vertrages die personenbezogenen Daten des Kunden, die der Kunde Profihost bei der Bestellung, über das Kundencenter oder sonst im Rahmen der Vertragsabwicklung mitgeteilt hat (insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse und Zahlungsdaten). Profihost ist berechtigt, die Daten an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (insbesondere an den Zahlungsdienstleister zur Zahlungsabwicklung). Die Datenverarbeitung durch Profihost erfolgt in Deutschland, jedenfalls aber in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

(2) Der Kunde hat nach den gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen. Ebenso hat der Kunde das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz über die Verarbeitung seiner Daten zu beschweren. Eine etwaige Einwilligung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Auf Verlangen gibt Profihost dem Kunden Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten, was das Recht auf eine Kopie und die Übertragbarkeit der Daten einschließt. Der Kunde kann verlangen, dass Profihost unrichtige Daten zu seiner Person berichtigt einschließlich der Vervollständigung unvollständiger Daten. Darüber hinaus kann der Kunde eine Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen. Eine Löschung kann jedoch nicht erfolgen, solange die personenbezogenen Daten des Kunden zur Abwicklung des Vertrages noch erforderlich sind oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Soweit möglich, erfolgt bis zur Löschung aber eine Sperrung der Daten, das heißt die weitere Datenverarbeitung wird eingeschränkt. Als zur Vertragsabwicklung erforderlich gilt auch die Geltendmachung von oder Verteidigung gegen Ansprüche aus dem Vertrag, höchstens jedoch bis diese verjährt sind. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht mehr entgegenstehen, wird Profihost die personenbezogenen Daten des Kunden endgültig löschen.

(3) Zur Geltendmachung seiner Rechte und bei sonstigen Fragen zum Datenschutz kann der Kunde sich jederzeit an Profihost werden. Die Rechte stehen auch den Mitarbeitern des Kunden zu, soweit deren Daten verarbeitet werden. Insoweit gelten die Ausführungen zum Datenschutz für den jeweiligen Mitarbeiter entsprechend. Soweit der Kunde eine ausdrückliche Einwilligung gegeben hat, ist diese Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat. Soweit die Verarbeitung für die Abwicklung (Erfüllung oder Anbahnung) des Vertrags erforderlich ist, bildet dies die Rechtsgrundlage. Im Übrigen ist Rechtsgrundlage die Wahrung der berechtigten Interessen von Profihost, die in dem wirtschaftlichen Interesse an dem Vertrieb von Internet-Diensten bestehen.

(4) Ergänzend, insbesondere wegen der Nutzung der Internet-Seite von Profihost, wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die über diese Seite in druck- und speicherbarer Form abrufbar ist. Soweit Profihost personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt vorrangig die Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung, die die Parteien gesondert schließend werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Beginn einer solchen Verarbeitung für den Abschluss der Vereinbarung zu sorgen.


§12 Sonstige Bestimmungen

(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(2) Ist der Kunde eine juristische Person, erteilt er Profihost das Recht, seine Firma, sein Unternehmenslogo und einen Screenshot der über Profihost betriebenen Internet-Seite als Referenz zu nutzen. Das Recht ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar. Der Widerruf bedarf der Textform. Nach einem Widerruf steht Profihost eine angemessene Frist zu, um die Referenz zu löschen bzw. Materialen mit der Referenz aufzubrauchen.

(3) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen wird die Anwendung der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(4) Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus dem oder aufgrund des Vertrages ergeben, Hannover (Deutschland) vereinbart. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat und der Vertrag schriftlich abgeschlossen oder schriftlich bestätigt wird.

(5) Der Kunde kann Profihost gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von Profihost unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.




AGB-Version 3.8 vom 24.06.2019
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